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  • RA Sven Weichel

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei langer Reparaturdauer


Kann ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht nutzen, hat er grundsätzlich Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung, weil die fehlende Verfügbarkeit des Fahrzeugs einen Vermögensschaden darstellt. Erforderlich sind aber immer auch ein Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit. Der Nutzungswille wird regelmäßig durch Nachweis der Reparatur erbracht. Auch die Anschaffung eines anderen Fahrzeugs dient als Nachweis des erforderlichen Nutzungswillens.


Die Höhe des Nutzungsausfalls hängt u.a. von der Fahrzeugklasse ab. Die Spannbreite liegt von 23 Euro pro Tag für Kleinstwagen bis zu 175 Euro pro Tag für Fahrzeuge mit großem Hubraum.


Gestritten wird häufig über die Dauer und damit über die Höhe des Nutzungsausfalls. Es liegt auf der Hand, dass Nutzungsausfall nicht dauerhaft verlangt werden kann. Lässt der Geschädigte mehrere Wochen ins Land streichen, bis er das Fahrzeug zur Reparatur gibt, kann für diese Zeit kein Nutzungsausfall verlangt werden. Der Geschädigte ist nämlich auch dazu angehalten, den Schaden zu begrenzen, indem er das Fahrzeug zügig einer gebotenen Reparatur zuzuführen hat.


Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021, AZ: 1 U 77/20) hat sich kürzlich dazu erklärt, wie zu verfahren ist, wenn die Reparatur länger dauert als erwartet.


Auch in diesem Fall ist Nutzungsausfall für die gesamte Dauer der Reparatur zu leisten. Etwaige Verzögerungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte muss sich auch nicht zur Verkürzung der Ausfallzeit mit einer Teilreparatur seines Fahrzeugs zufrieden geben. Auch wenn die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten begründet, ist der Geschädigte nicht dazu verpflichtet, bei anderen Werkstätten nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr darauf verlassen, dass sich die von ihm beauftragte Werkstatt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemüht.


Weiterführendes

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021, AZ: 1 U 77/20

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