FAMILIENRECHT

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Familienrecht im DAV

Ratgeber
Recht der elterlichen Sorge

Das elterliche Sorgerecht 

 

Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes sowie die Vertretung des Kindes.

Wer hat die elterliche Sorge?

 

Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern:

  1. Wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind

  2. Wenn die Eltern nach der Geburt einander heiraten

  3. Wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen).

Solche Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was beim Jugendamt und beim Notar erfolgen kann.

Geben die Eltern keine Sorgeerklärungen ab und sind sie nicht miteinander verheiratet, so hat die Mutter die elterliche Sorge allein, es sei denn, das Familiengericht überträgt den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge gemeinsam.

Die Möglichkeit, eine Entscheidung des Familiengerichts zu erwirken, steht allen Vätern im Fall der Zustimmungsverweigerung durch die Mutter offen. Nach der Regelung des Reformgesetzes überträgt das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Was passiert im Falle einer Trennung

 

Sind Eltern gemeinsam Inhaber der Sorge und trennen sie sich, so besteht die gemeinsame Sorge fort, gleichgültig ob sie verheiratet sind oder nicht.


Eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung über die elterliche Sorge erfolgt – von Fällen der Kindeswohlgefährdung abgesehen – nur in den Fällen, in denen ein Elternteil einen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge stellt. 


Ein solcher Antrag kann auch für Teilbereiche der elterlichen Sorge (z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) gestellt werden. Einem solchen Antrag ist stattzugeben, soweit entweder der andere Elternteil zustimmt, es sei denn das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.


Auch bei einer Scheidung wird also nur dann über die elterliche Sorge entschieden, wenn ein Elternteil dies beantragt. Andernfalls besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort.

Wer hat die Entscheidungsbefugnis

 

Steht Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu und leben sie nicht getrennt, so müssen sie versuchen, sich in allen die elterliche Sorge betreffenden Fragen zu einigenLeben sie getrennt, so müssen sie das nur in den Fragen tun, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. 

Zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gehören:

  • Medizinische Behandlungen

  • Anmeldung in einer Kindertagesstätte 

  • Anmeldung  in einer Schule 

  • Auswahl der Schule

  • Fragen der religiösen Erziehung

  • Berufsausbildung

  • Aufenthaltsbestimmungsrecht

 

Bei allen Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein Alleinentscheidungsrecht. Dies gilt auch für den anderen sorgeberechtigten Elternteil für die Zeit der Wahrnehmung seines Umgangsrecht. 

Zu den alltäglichen Entscheidungen gehören:

  • Schulalltag

  • Fernsehkonsum

  • Essensfragen

  • Bestimmung der Schlafenszeit

  • Umgang mit Freunden der Kinder 

  • Medizinische Grundversorgung (Behandlungen bei leichteren Verletzungen, Zahnbehandlungen),

  • Taschengeld

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