Ratgeber
Wohnungszuweisung

 

Das Recht an der ehelichen Wohnung

Jeder der Eheleute hat das Recht, in der Ehewohnung zu wohnen. Das gilt auch dann, wenn einer der Eheleute Alleinmieter oder Alleineigentümer der ehelichen Wohnung ist. Hieran ändert auch die Trennung nichts. Daher darf auch keiner der Ehegatten den Anderen einfach vor die Türe setzen. 

 

Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenleben

Einer Trennung gehen oftmals erheblichen Spannungen zwischen den Eheleuten voraus, die ein weiteres Zusammenleben in einer Wohnung unzumutbar machen. In der Regel verlässt dann ein Ehegatte die eheliche Wohnung. Problematisch wird es immer dann, wenn keiner der Eheleute sich dazu bereit erklärt, freiwillig auszuziehen. 


In dieser Konstellation kann jeder Ehegatte beim Familiengericht die Zuweisung der Wohnung zur Alleinnutzung beantragen. Es besteht die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

 

Vorliegen einer unbilligen Härte

Die Zuweisung der Wohnung zur Alleinnutzung wird nur dann getroffen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 


Eine unbillige Härte liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Ehegatte in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich macht oder die Umstände für einen Ehegatten, und sei es nur subjektiv, so belastend sind, dass ihm die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft wegen des grob rücksichtslosen Verhaltens des anderen Ehegatten bei objektiver Beurteilung nicht mehr zumutbar ist.


Gewalt und andere Störungen


Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen den antragstellenden Ehegatten ist dazu geeignet, die Zuweisung der Wohnung an den Ehegatten zu begründen. 


Hierunter fallen schwere Störungen des Familienlebens als Folge von Ängstigungen durch massive und ernsthafte, subjektiv stark belastende Gewaltandrohungen, Misshandlungen, Gewalt gegen Kinder oder auch nur eine einmalige tätliche Entgleisung bei Wiederholungsgefahr.


Unabhängig von Gewalt ist eine unbillige Härte auch bei dauernder Störung der Nachtruhe und schweren Störungen des Familienlebens wegen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit gegeben. 


Kindeswohl


Für die Zuweisung der Wohnung an einen Elternteil reicht es aus, dass allein die Kinder unter den Spannungen und Streitigkeiten zwischen den Eltern leiden. 


Ist ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach nicht möglich, haben die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang gegenüber den Interessen der Eltern daran, weiter in der Wohnung zu leben. 


Kann die Familie in einer Wohnung nicht mehr zusammenleben, weil Streit und Hass die häusliche Atmosphäre unerträglich vergiften und gehen die Auseinandersetzungen über das hinaus, was zwischen Eheleuten, die sich getrennt haben, häufig stattfindet, hat derjenige Elternteil der die Kinder nicht betreut, die Wohnung zu verlassen.

 

Auch ohne verbale oder gar körperliche Auseinandersetzungen gilt dasselbe, wenn die spannungsgeladene Atmosphäre droht, gesundheitliche oder seelische Schäden bei den Kindern auszulösen. 

 

Nutzungsvergütung

Als Ausgleich dafür, dass der aus der Wohnung verdrängte Ehegatte bis zur Rechtskraft der Ehescheidung auf sein Recht zum Mitbesitz verzichten muss, kann, soweit dies der Billigkeit entspricht, von dem anderen die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangt werden.

 

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf eine Nutzungsvergütung besteht, bestimmt sich immer nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. 

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